Tanzverbot-Termine

-- unter Einarbeitung der zwischenzeitig erfolgten Gesetzesänderung für Baden-Württemberg -- 

Unter der folgenden Übersicht findet Ihr neben fürs Tanzen relevate Auszügen aus den Gesetzestexten der jeweiligen Bundesländer auch die Verlinkung zu den offiziellen Seiten der Bundesländer. Die verlinkten Inhalte weisen taggenau die jeweils gültigen Gesetzesfassungen aus. 

    Baden-Württemberg1 Bayern Hessen Rheinland-Pfalz Saarland
  jeden Sonntag -- (2b) 7-11 04-12    
01.01. Neujahr -- (2b) -- 04–12 -- --
06.01. Heilige drei Könige / Erscheinungsfest -- (2b) -- -- -- --
06.03.2019 / 26.02.2020 / 17.02.2021 / 02.03.2022 Aschermittwoch -- 02–24 -- -- --
18.04.2019 / 09.04.2020 / 01.04.2021 / 14.04.2022 Gründonnerstag 18-24 (2a) 02–24 04–24 04–24 04–24
19.04.2019 / 10.04.2020 / 02.04.2021 / 15.04.2022 Karfreitag ganztägig ganztägig ganztägig ganztägig ganztägig
20.04.2019 / 11.04.2020 / 03.04.2021 / 16.04.2022 Karsamstag 0-20 (2a) ganztägig ganztägig ganztägig ganztägig
21.04.2019 / 12.04.2020 / 04.04.2021 / 17.04.2022 Ostersonntag -- (2b) -- 04–12 00–16 --
22.04.2019 / 13.04.2020 / 05.04.2021 / 18.04.2022 Ostermontag -- (2b) -- 04–12 -- --
30.05.2019 / 21.05.2020 / 13.05.2021 / 26.05.2022 Himmelfahrt -- (2b) -- 04–12 -- --
09.06.2019 / 31.05.2020 / 23.05.2021 / 05.06.2022 Pfingstsonntag -- (2b) -- 04–12 -- --
10.06.2019 / 01.06.2020 / 24.05.2021 / 06.06.2022 Pfingstmontag -- (2b) -- 04–12 -- --
20.06.2019 / 11.06.2020 / 03.06.2021 / 16.06.2022 Fronleichnam -- (2b) -- 04–12 -- --
01.11. Allerheiligen

03-243 bzw 05-24 (wenn an einem Samstag oder Sonntag)

 

02–24 -- 04-24 04–24
02.11. Allerseelen -- -- -- -- 00–18
17.11.2019 / 15.11.2020 / 14.11.2021 / 13.11.2022 Volkstrauertag 05-24 (2c) 02–24 04–24 04–24 04–24
20.11.2019 / 18.11.2020 / 17.11.2021 / 16.11.2022 Buß- und Bettag 03–243 02–24 -- -- 04–18
24.11.2019 / 22.11.2020 / 21.11.2021 / 20.11.2022 Totensonntag 05-24 (2c) 02–24 04–24 04–24 04–24
24.12. Heiligabend -- (2c) 14–24 17–24 13–24 14–24
25.12. 1. Weihnachtstag -- (2a) -- 04–12 00–16 --
26.12. 2. Weihnachtstag -- (2b) -- 04–12 -- --

1) Beachte: In Baden-Württemberg gelten nach § 11 FTG n.F. die verbliebenden Tanzverbote auch für nicht öffentliche Tanzveranstaltungen. 11 FTG]

2a) ehemals ganztägig -- 2b) ehemals 03-11 -- 2c) ehemals 03-24

3) Beachte aber § 10 Satz 2 FTG (n.F.) für Kur- und Erholungsorte: Tanzverbot ab 02-24

 

Gesetzliche Regelungen:

-- für Baden-Württemberg:

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-FeiertGBWpG1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

§ 1:           Gesetzliche Feiertage sind: Neujahr, Erscheinungsfest (6. Januar), Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Allerheiligen (1. November), Erster Weihnachtstag, Zweiter Weihnachtstag.

§ 2:           Kirchliche Feiertage sind: Gründonnerstag, Reformationsfest (31. Oktober), Allgemeiner Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Sonntag des Kirchenjahres).

§ 10 Abs. 1 (a.F.): Öffentliche Tanzunterhaltungen sind an Allerheiligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totengedenktag und am 24. Dezember von 3 Uhr bis 24 Uhr, am Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag und am Ersten Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.

       Abs. 2 (a.F.): An den übrigen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober sind öffentliche Tanzunterhaltungen von 3 Uhr bis 11 Uhr verboten.

§ 10 (n.F.):  Öffentliche Tanzunterhaltungen sind

                  1. von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr,

                  2. an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage

                      a) Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,

                      b) Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,

                  3. am Allgemeinen Buß- und Bettag von 3 Uhr bis 24 Uhr sowie

                  4. am Volkstrauertag und Totengedenktag von 5 Uhr bis 24 Uhr

                  verboten.

                  In Kur- und Erholungsorten beginnen die Verbote nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 bereits um 2 Uhr.

§ 11 (a.F.):           Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an Allerheiligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totengedenktag von 3 Uhr bis 24 Uhr, am Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag und am Ersten Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.

§ 11 (n.F.):           Für Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen gilt § 10 entsprechend.

§ 13 Abs. 1: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

                  1. den Vorschriften über das Verbot

                      g) öffentlicher Tanzunterhaltungen (§ 10) oder von Tanzunterhaltungen von Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen (§ 11);

                   zuwiderhandelt.

        Abs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1500 Euro (n.F.; a.F.:3000 Deutsche Mark) geahndet werden.

-- für Bayern:

Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertag (Feiertagsgesetz - FTG) http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFTG

Hier primär relavant:

Art. 1 Abs. 1;

Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4;

Art. 3 Abs. 1, 2 und 4;

Art. 7 Nr. 2 und 3a.

-- für Hessen:

Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=21&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FeiertGHE1952rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#docid:169523,1,20121222

§ 1 Abs. 1: Gesetzliche Feiertage sind die Sonntage sowie

                 1. der Neujahrstag,

                 2. der Karfreitag,

                 3. der Ostermontag,

                 4. der 1. Mai,

                 5. der Himmelfahrtstag,

                 6. der Pfingstmontag,

                 7. der Fronleichnamstag,

                 8. der Tag der Deutschen Einheit,

                 9. der 1. und 2. Weihnachtstag.

§ 7 Abs. 1: An den gesetzlichen Feiertagen sind von 4 Uhr bis 12 Uhr verboten:

                2. öffentliche Tanzveranstaltungen;

§ 8 Abs. 1: Am Karfreitag von 0 Uhr an, am Volkstrauertag und Totensonntag von 4 Uhr an sind unbeschadet der Bestimmungen des § 7 verboten:

                1. öffentliche Tanzveranstaltungen;

§ 10:         Am Gründonnerstag von 4 Uhr an, am Karsamstag und von 17 Uhr an am Heiligabend sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten.

§ 16 Abs.1: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbot

                  2. von Veranstaltungen an gesetzlichen Feiertagen (§§ 7, 8, 9),

                  3. öffentlicher Tanzveranstaltungen zu den in § 10 bestimmten Zeiten,

                  zuwiderhandelt.

       Abs. 3: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

-- für Rheinland-Pfalz:

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG) http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1is7/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FeiertGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

§ 8 Verbot von Tanzveranstaltungen:          

                  Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

                  1. von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

                  2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr und

                  3. vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

       Abs. 1: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

                  6. a) in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

                      b) am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag von 4.00 bis 24.00 Uhr oder

                      c) vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr

                      öffentliche Tanzveranstaltungen durchführt (§ 8).

       Abs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

-- für Saarland:

Gesetz Nr. 1040 über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/FeiertG_SL_1976.htm

§ 10 Verbot von Tanzveranstaltungen

                  Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

                  1. von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Karsamstag 24.00 Uhr,

                  2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr,

                  3. am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

                  4. am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr und

                  5. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) von 14.00 bis 24.00 Uhr.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

       Abs. 1: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

                  8. entgegen § 10 öffentliche Tanzveranstaltungen

                      a) in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Karsamstag 24.00 Uhr,

                      b) am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr,

                      c) am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

                      d) am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr oder

                      e) am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) von 14.00 bis 24.00 Uhr

                      durchführt;

       Abs. 3: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.

 

 

 

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